Scharf geht Zeil mit der Opposition im Bund und in Bayern ins Gericht. „Was SPD und Grüne derzeit veranstalten, ist ein Kesseltreiben gegen Industriearbeitsplätze. Die von der Opposition gegeißelten Ausnahmen von der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie sind allenfalls für ein Viertel der bevorstehenden Erhöhung verantwortlich. Diese Ausnahmen sind aber bitter nötig, um die Grundstoffindustrien am Standort Deutschland konkurrenzfähig zu halten“, erläutert der Wirtschaftsminister.
„Natürlich müssen wir auch an die Haushalte und die mittelständischen Betriebe denken. Gerade darum fordere ich ja eine Senkung der Stromsteuer – und vor allem eine Reform der Erneuerbare-Energien-Förderung. Damit wäre allen Verbrauchern geholfen“, sagt Zeil.
Bayerns Wirtschaftsminister spricht sich seit langem dafür aus, das EEG-System mit Einspeisevorrang und gesetzlich festgelegten Einspeisevergütungen durch ein Mengensteuerungsmodell abzulösen. „Trotz Korrekturen im Halbjahresrhythmus ist es nicht gelungen, die Kostendynamik des EEG zu stoppen. Ohne eine grundlegende Reform landen wir binnen Kurzem bei sieben Cent EEG-Umlage oder mehr“, ist sich Zeil sicher. „Wir brauchen einen wettbewerblichen Förderansatz, bei dem wir den Stromunternehmen vorgeben, ihre Kunden mit Strom zu beliefern, der zu einem bestimmten, allmählich ansteigenden Anteil aus erneuerbaren Energien stammt. Wo und wie dieser Strom erzeugt wird, wird dann im Wettbewerb entschieden“, erklärt der Minister sein Modell.
Zeil vermisst beim fürs EEG zuständigen Bundesumweltminister Peter Altmaier Reformmut. „Nur weil in einem Jahr Bundestagswahlen sind, braucht man nicht die Hände in den Schoß zu legen. Ein Konzept für einen Systemwechsel bei der Erneuerbare-Energien-Förderung zu erarbeiten ist für ein großes Bundesministerium nicht zuviel verlangt“, meint der Minister.
Für besonders fadenscheinig hält Minister Zeil die Angriffe der Grünen gegen die Bundesregierung. „Die Grünen sind die Gralshüter des Preistreibers EEG. Sie blockieren über die von ihnen mit geführten Landesregierungen im Bundesrat die Einführung steuerlicher Erleichterungen für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die energiepolitischen Besserwissereien dieser Leute braucht man wirklich nicht ernst zu nehmen“, findet Wirtschaftsminister Zeil.